Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Konsultationsverfahren ISDS in TTIP 18/1964

Wir Grünen begrüßen es, dass die Europäische Kommission endlich die Kritik gegen Klageprivilegien im TTIP hören will und ein Konsultationsverfahren eingeleitet hat. Allerdings bezweifeln wir, dass die Kommission es mit diesem Konsultationsverfahren ernst meint. Erst bei der letzten Verhandlungsrunde war das Thema Klageprivilegien wieder auf der Tagesordnung. Das lässt das Vorhaben einer Bürgerbefragung nicht glaubwürdiger erscheinen. Auch die Aufforderung an die Regierungen, die Klageprivilegien zu thematisieren ist ein Zeichen dafür, dass die Kommission an den  gefährlichen Klageprivilegien festhalten will.

Unabhängig von unserer Kritik am Vorgehen der Kommission haben wir in unserem Antrag unsere Kritik an den Klageprivilegien formuliert. Diese sind hochgradig gefährlich und können Staaten Milliarden kosten. Die EU darf keinen Vertrag abschließen, der es multinationalen Firmen ermöglicht, Staaten zu verklagen, nur weil diese ihre Bürger und ihre Natur schützen. Ein Abkommen zu Lasten der Staaten und der Zivilgesellschaft darf es nicht geben.

Den ganzen Antrag mit ausführlicher Begründung gibt es hier.

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