Auf TTIP und CETA folgt nun JEFTA. Die EU verhandelt mit Japan über ein Freihandelsabkommen. Und die Öffentlichkeit ist wieder außen vor.
Kennen Sie JEFTA? Hinter diesen Buchstaben verbirgt sich ein Handelsabkommen, das die EU aktuell mit Japan verhandelt. Und das sie bereits nächste Woche, noch vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg, politisch abschließen will.
Das Problem ist nur: Außerhalb von Fachkreisen war dieses Abkommen bis vergangenen Freitag unbekannt. Nun hat Greenpeace geheime Verhandlungstexte geleakt, woraus erkennbar ist, um welche Agenda es bei JEFTA geht.
Diese Geschichte kommt Ihnen bekannt vor? In der Tat wiederholt sich auf absurde Weise das, was wir beim EU-USA Handelsabkommen TTIP und seiner kleinen Schwester, dem EU-Kanada Abkommen CETA erlebt haben. Schon wieder wurde jahrelang im Hinterzimmer verhandelt. Schon wieder soll die Öffentlichkeit erst über die Vertragsinhalte informiert werden, wenn es eigentlich zu spät ist.
Schon wieder geht es um Konzern-Schiedsgerichte und mangelnden Verbraucherschutz. Schon wieder ist die Frage offen, wie die Parlamente in die Fortentwicklung des Vertrages eingebunden sind – eine Frage, die in Deutschland im Zusammenhang mit CETA das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Und erneut ist das Vorsorgeprinzip zur Umweltregulierung unter Beschuss.
Es scheint, als wäre seit TTIP, seit Brexit, seit der Wahl von Donald Trump und seiner Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens nichts passiert. Die EU-Kommission und Kanzlerin Merkel machen einfach weiter wie bisher mit ihrer Handelspolitik. Dabei müssten Merkel und Co. gegenüber dem US-Präsidenten klar machen, dass Handelsfragen nicht ohne ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen diskutiert werden können.
Merkel müsste den G20-Gipfel nutzen, um Partner für faire Handelsabkommen zu gewinnen. Abkommen die transparent, mit demokratischer Kontrolle verhandelt werden, ohne Schiedsgerichte und mit starken Regeln für Klima, Umwelt und Arbeitnehmer.
Das aktuelle Handelssystem schafft zu viele Verlierer: In den Entwicklungsländern, denen durch die Verträge die Möglichkeit genommen wird, ihre Wirtschaft zu entwickeln. Und in den westlichen Gesellschaften, die eine Spaltung in gut gebildete Globalisierungsgewinner und Abgehängte erleben. Es verschärft Umweltprobleme und beschleunigt den Klimawandel.
JEFTA wäre die Möglichkeit, hier endlich etwas zu ändern.
Dieser Artikel ist zuerst auf der Homepage der Frankfurter Rundschau erschienen.