Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Das Handelsabkommen mit den USA ist nicht am Chlorhühnchen gescheitert!

Bemerkenswerter Gastbeitrag von Paul Ziemiak zu einer Wiederbelebung von #TTIP und über uns Grüne. Meine Antwort: So wird das nix. TTIP hat schon damals nicht funktioniert (lag nicht - wie Paul Ziemiak behauptet - am Chlorhuhn oder an den Grünen) und das wird auch nicht besser, wenn die CDU wieder versucht Umweltschutz und Handel gegeneinander auszuspielen.
Richtig ist, dass wir Grünen uns dafür eingesetzt haben, dass TTIP, so wie es verhandelt wurde, nicht kommt. Richtig ist, dass wir auch heute noch dagegen sind, dass Handelsabkommen #Verbraucherschutz, #Umweltschutz, #Klimaschutz und #Menschenrechte untergraben. Das verbindet uns mit vielen Menschen in Europa, mit Umweltschützerinnen und Umweltschützern, Gewerkschaften, Landwirtinnen und Landwirten und mittelständischen Unternehmen.
Ist das „Antiamerikanismus“, wie Paul Ziemiak behauptet? Im Gegenteil. Wer so argumentiert, hat sich nicht mit der amerikanischen Debatte zu TTIP auseinander gesetzt. Auch in den USA gab und gibt es starke Stimmen aus der Politik, von Gewerkschaften und Umweltverbänden, die sich für eine Trendwende in der internationalen Handelspolitik aussprechen. Gemeinsam für bessere Standards – das ist Kern einer guten transatlantischen Zusammenarbeit.
Mit #BidenHarris ist jetzt die Zeit für einen Neustart der Handelspolitik, die Klimaschutz in den Mittelpunkt stellt. Die USA wird unter Biden und Harris ins Pariser Klimaschutzabkommen zurückkehren. Biden hat sich bereits für einen Zoll ausgesprochen, mit dem klimaschädlichere Produkte an den Außengrenzen mit einem Preisaufschlag versehen werden; für die weltweite Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger und dafür, dass Handelsverträge die CO2-Emissionen reduzieren müssen. Mit den USA könnte in bestimmten Politikfeldern künftig tatsächlich ein Partner für eine progressive Politik gefunden werden. Daher müssen sich nicht die Grünen in der Handelspolitik bewegen. Es ist an der Zeit, dass die CDU das tut.
Wer wissen will, an was #TTIP wirklich gescheitert ist oder weshalb wir damals gegen die Blackbox TTIP protestiert haben, kann das in meinem Gastbeitrag lesen: Neuer Anlauf unter Joe Biden denkbar: Das Handelsabkommen mit den USA ist nicht am Chlorhühnchen gescheitert - Politik - Tagesspiegel Mobil