Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Anfrage: Reform des internationalen Finanzdienstleistungsverkehrs

Unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die EU zusammen mit 27 anderen Staaten das weitreichende Abkommen  Trade in Services Agreement (TiSA). Diese Verhandlungen haben auch eine Neuregelung des internationalen Finanzdienstleistungsverkehr zum Ziel. Dies ist sehr kritisch zu sehen, da hier ein kleiner Club von Staaten - bei den Verhandlungen ist zum Beispiel kein einziges afrikanisches Land vertreten - die Regeln im Finanzdienstleistungsverkehr weltweit ändern möchte. In unserer Anfrage Notwendigkeit einer Reform des internationalen Finanzdienstleistungsverkehr (Drucksache 18/4165) haben wir die Bundesregierung zu diesem Komplex befragt und die Probleme dieser Herangehensweise angesprochen.