Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Die ÖPP Deutschland AG 18/4231

Die ÖPP Deutschland AG, die mehrheitlich im Besitz der Bundesrepublik ist, soll seit November 2008 unabhängige Beratung zu Fragen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) anbieten. Doch durch die Nähe zur Privatwirtschaft, 43% der Gesellschaft sind in privater Hand, ist die Neutralität der Beratung fragwürdig. Der Bundesrechnungshof kommt so auch zu dem Ergebnis, dass ÖPP oftmals teurer ist, als eine klassische FInanzierung über den öffentlichen Haushalt (vgl. etwa Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 4. Juni 2014). Der Verdacht liegt nahe, dass mit einer Finanzierung durch ÖPP nichts anderes von der Bundesregierung erreicht werden soll, als eine Umgehung der Schuldenbremse.

Der Bundesregierung haben wir deshalb 20 Fragen in unserer Kleinen Anfrage Die ÖPP Deutschland AG (Drucksache 18/4231) zur der Gesellschaft gestellt. Welche Unternhemen haben Anteile an der Gesellschaft, welche Aufträge wurden nach Beratung durch die Gesellschaft vergeben und wie werden die ÖPP-Projekte, die nach Berarung der Gesellschaft umgesetzt wurden evaluiert? All das ist essentiell wichtig, um einschätzen zu können, ob die Gesellschaft ihren Auftrag, Bund, Länder und Kommunen zu beraten, ordentlich erfüllt.