Im Zusammenhang mit den geplanten Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) nimmt die Debatte über mögliche Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Europäischen Union (EU) eine zentrale Rolle ein. Wesentlicher Grund dafür sind erhebliche transatlantische Differenzen bei Kennzeichnungsregelungen für Lebensmittel. Anfang Januar 2015 hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, sich gegenüber der Presse vor dem Hintergrund der TTIP Verhandlungen zu geschützten Herkunfts- und Ursprungsangaben für europäische Spezialitäten sowie zu einem Vorschlag der USA für eine Barcode-Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmittel geäußert. Diese und weitere Aussagen von Vertretern der Bundesregierung haben Fragen aufgeworfen, ob, und wenn ja, wie, die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern an guter Kennzeichnung und die der Hersteller am Schutz von eingetragenen Herkunftsangaben im Rahmen der Freihandelsabkommen gewahrt werden. Vor diesem Hintergrund ich gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten die Kleine Anfrage Auswirkungen von TTIP und CETA auf geschützte geografische Herkunftsangaben und auf die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln (Drucksache 18/4242) gestellt.
