Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Parlamentarische Beratung des JEFTA-Abkommens ermöglichen

Ende vergangenen Jahres verkündete die EU-Kommission die politische Einigung über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan, das "Japan-EU Free Trade Agreement" (JEFTA). Nun soll der Ministerrat voraussichtlich am 26. Juni 2018, jedenfalls vor dem 11. Juli 2018, die Unterzeichnung von JEFTA beschließen. Damit wäre das Handelsabkommen – vorbehaltlich der Ratifizierung durch das Europäische Parlament – unter Dach und Fach. 
 
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass kein Beschluss über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens getroffen wird, bevor der Deutsche Bundestag ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Prüfung des Vertragstextes hatte. Hier geht es zu unserem Antrag (pdf).
 
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