Bayers Monsanto-Deal stoppen: Kein Monopol-Konzern für Saatgut, Gentechnik und Pestizide. Für Vielfalt und ökologische Landwirtschaft in Europa
V-Antrag für die 40. BDK der Grünen in Münster gemeinsam mit Martin Häusling Sven Giegold, Oliver Krischer, Bärbel Höhn und anderen.
Am 14. September 2016 hat die deutsche Bayer AG eine Einigung mit dem US-amerikanischen Konzern Monsanto zum Kauf des Unternehmens erzielt.
Wird der Mega-Deal genehmigt, wird der Leverkusener Konzern zum mächtigsten Agrarkonzern der Welt, der seine führende Stellung in der Herstellung von Agrochemikalien mit der Marktführerschaft für Saatgut und Agrogentechnik des vormaligen Konkurrenten vereint.
Eine Markt- und Machtkonzentration solchen Ausmaßes ist eine Bedrohung für unsere Lebensgrundlagen und einer ökologisch-bäuerlichen Landwirtschaft in Europa und weltweit:
1. Nur wenige Konzerne beherrschen fast den gesamten Saatgutmarkt. Eine noch stärkere Machtkonzentration führt zur weiteren Schwächung bereits geschädigter Wettbewerbsstrukturen, einer Verdrängung kleiner und mittlerer Saatzucht-Unternehmen, nachweislich steigenden Preisen für Saatgut (ca. 30 % in den letzten zehn Jahren) und zu einer wachsenden Abhängigkeit der Erzeuger von wenigen Anbietern. So werden 95% des europäischen Gemüsesaatgut-Sektors von fünf, nach dem Kauf von Monsanto nur noch von vier Unternehmen gesteuert. Eine Übernahme ist daher allein aus kartellrechtlichen Gründen zu verbieten.
2. Lediglich dreißig von 50.000 essbaren Pflanzen sichern derzeit unsere Welternährung. Infolge der starken Marktkonzentration hat auch die Saatgut- und Sortenvielfalt dieser wenigen Nutzpflanzenartenbedrohlich abgenommen. Die gefährliche Abhängigkeit von wenigen Sorten wird zum unkalkulierbaren Risiko, z.B. für die Ernährungssouveränität der Zukunft vor den Herausforderungen des Klimawandels.
3. Infolge der Marktmacht-Konzentration dominieren wenige Konzerne die Forschungsausrichtung und setzen dabei zunehmend auf die Patentierung ihrer Züchtungsverfahren und Produkte –trotz eines gesetzlichen Verbotes von Patenten auf Leben. Der Missbrauch des Patentrechts muss endlich beendet und die unabhängige Forschung, die nicht weniger als den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zum Ziel hat, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verankert und gestärkt werden.
4. Der Anbau von Hochleistungssorten und gentechnisch-veränderte Pflanzen führt zu einem teils mehrfach erhöhten Pestizid- und Düngemitteleinsatz mit allen nachweislich negativen Folgen für Umwelt und Artenvielfalt sowie die Gesundheit von Mensch und Tier. Im Interesse der europäischen Bevölkerung fordern wir die Wahrung und Einhaltung des gesetzlich verankerten europäischen Vorsorgeprinzips, das den Schutz von Umwelt und Gesundheit vor wirtschaftliche Interessen stellt. So würde mit der Übernahme auch der Lobbydruck für eine europäische Wiederzulassung von Glyphosat als wichtiges Umsatzprodukt des Konzerns steigen.
Nicht nur die jüngste Debatte um die Wiederzulassung des Ackergiftes Glyphosat zeigt: Europas Bürger*innen und Verbraucher*innen stehen einer zunehmenden agroindustriellen Ausrichtung der Landwirtschaft immer skeptischer gegenüber. 80% von Ihnen lehnen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Sie sehen Europas Zukunft nicht in einer Hochleistungslandwirtschaft, die von wenigen Großunternehmen abhängt, sondern in einer ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung, die Vielfalt erhält, bäuerlichen Betrieben und dem Leben auf dem Lande Perspektiven bietet.
Eine Genehmigung der Monsanto-Übernahme widerspricht zudem diametral den zahlreichen Verpflichtungen, die die Europäische Union international, innereuropäisch und als Bundesrepublik Deutschland für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen bzw. zur Achtung der planetaren Grenzen und der Artenvielfalt eingegangen ist.
Zum Schutz von Erzeuger*innen und Verbraucher*innen, der Umwelt und des Wettbewerbs lehnen Bündnis 90/ Die Grünen die Übernahme des US-Monsanto-Konzerns durch die deutsche Bayer AG ab. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Übernahme aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zu untersagen.
Die Bündelung von Saatgut und Pestiziden bei Bayer steigert die Abhängigkeit der Bäuerinnen und Bauern von einem Unternehmen. Eine enge Marktabgrenzung, die den Saatgut- und Agrochemiebereich einzeln betrachtet, ist aus diesem Grund fehl am Platz.