Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Waffen nach Saudi-Arabien: Regierung missachtet eigene Richtlinien

DSC_0025b.jpg

Foto Johanna Fecke

Trotz anderslautender Berichte im Spiegel, erlaubt die Bundesregierung weiterhin Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und in andere Drittstaaten, in denen die Menschenrechte massiv verletzt werden. Damit stellt sie die Interessen der Waffenindustrie über die Menschenrechte und verstößt gegen ihre eigenen Richtlinien. 

Während in Saudi-Arabien der Journalist und Blogger Raif Badawi zu 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde, weil er es gewagt hatte, das Königshaus zu kritisieren, hat die Bundesregierung nichts besseres zu tun, als Überwachungssoftware, Schießsimulatoren und Waffen in das Land zu lieferen. Die Bundesregierung muss endlich ihre Exportrichtlinin ernstnehmen: Keine Waffen in Staaten, in denen die Menschenrechte so mit den Füßen getreten werden.  

 

Dazu hat Katharina im Bundestag gesprochen. Die Rede gibt es hier.