Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Wichtiges Zeichen für mehr Impfstoffgerechtigkeit

Zur Forderung des US-Präsidenten Biden, den Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe temporär auszusetzen, erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Ottmar von Holtz, Berichterstatter für Globale Gesundheit:

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich die USA bei der Frage nach einer vorübergehenden Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe bewegen. Die globale Impfstoffproduktion muss endlich Fahrt aufnehmen. Die COVAX-Allianz, die zur Unterstützung besonders armer Länder beim Impfen ins Leben gerufen worden ist, muss mehr Impfstoff und Gelder erhalten, um die gesamte Welt schnell mit Impfstoff zu versorgen. Um die Pandemie weltweit in den Griff zu bekommen, müssen alle Produktionskapazitäten weltweit genutzt werden. Vor diesem Hintergrund ist es fatal, wenn Regierungen meinen, die Produktion mit Exportkontrollen und anderen administrativen Hindernissen zu ihren eigenen Gunsten beeinflussen zu müssen. Das erschwert die Ausfuhren von kritischen Rohwaren und Verbrau chsmaterialien für die Vakzinproduktion.

Die Bundesregierung hat die ihr zur Verfügung stehenden Mittel bislang nicht genutzt. Über eine verpflichtende Lizenzvergabe hätte sie deutsche Hersteller zu mehr Kooperationen bewegen können. Die Bundesregierung sollte sich nun konstruktiv in die Verhandlungen zum TRIPS-Waiver einbringen. Die angekündigte Überarbeitung des Vorschlags zur Patentaussetzung von Indien und Südafrika bietet die Chance für die Bundesregierung, eine aktive Rolle beim Design des Vorschlags einzunehmen. Das Ziel muss eine deutlich gerechtere Verteilung von Impfstoffen, die Förderung von Wissenstransfers zum Aufbau von Produktionsstrukturen und eine faire Vergütung für die Hersteller sein.