Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Schiedsgerichte: Gabriel weicht aus

Das Konzept der Bundesregierung bei CETA und TTIP bleibt unklar. Auf die Frage, warum die Bundesregierung es nicht schafft, sich eine gemeinsame Position zu Schiedsgerichten zu bilden, verweist Gabriel auf eine Position vom September letzten Jahres. Doch diese Position ist alles andere als klar. Man finde zwar Schiedsgerichte nicht gut, aber sich wirklich dagegen einsetzen, wolle man sich auch nicht. Auch zum Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström einen Schiedsgerichtshof anzustrengen will sich Gabriel nicht äußern.