Die Klimaschutzkonferenz von Paris hat einen klaren Handlungsauftrag formuliert: Alle Länder müssen ihre Anstrengungen für den Klimaschutz erheblich verstärken, um den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Diesem Signal müssen gerade im Energiewendeland Deutschland nun Taten folgen, denn der CO2-Ausstoß in Deutschland ist im Jahr 2015 gegenüber den Vorjahren sogar gestiegen. Es sind daher zusätzliche Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende erforderlich – dies dient auch der deutschen Wirtschaft und der regionalen Wertschöpfung.
Der dem Bundestag von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf tut das Gegenteil. Er dient dazu den Ausbau der Erneuerbaren Energien gegenüber dem Trend der letzten Jahre auf weniger als die Hälfte abzubremsen. Dies ist ein Zeichen für den Paradigmenwechsel in der Energiepolitik. Mit dem Ausbremsen der Erneuerbaren sichert der Gesetzentwurf wider aller klimapolitischen und ökonomischen Logik Kohlestrom weitere Jahre die Vorherrschaft auf dem deutschen Strommarkt.
Wir Grüne fordern deshalb, den vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) abzulehnen und fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich einen am Erreichen der verschärften Klimaschutzziele des Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichteten Gesetzentwurf vorzulegen.
Den kompletten Antrag gibt es auf der Seite des Deutschen Bundestages.