Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Schlüsseltechnologien und kritische Infrastruktur schützen

Ausländische Direktinvestitionen setzen in Deutschland willkommene Impulse für Innovationen. Sie schaffen und sichern Arbeitsplätze. Aktuelle Fälle belegen aber, dass nicht immer klar ist, mit welchen Strategien, Absichten und Personen diese Investitionen vorangetrieben werden.

Wir fordern deshalb die Einführung klug ausbalancierter Prüfsysteme in Deutschland und Europa, die kritische Investitionen schnell, unbürokratisch und nach transparenten Kriterien prüfen, um kritische Infrastruktur und Schlüsseltechnologien zu schützen. Dazu haben wir im Bundestag diesen Antrag (pdf) gestellt.

Unsere Kernforderungen:

  • für eine wirksame Investitionsprüfung, die Eingriffsschwelle von derzeit 25 Prozent bei der Investitionsprüfung abzusenken und dabei auch den Aufbau oder die Beteiligung am Aufbau kritischer Infrastruktur zu erfassen;
  • für ein schnelles und nachvollziehbares Verfahren, die Prüfkriterien, nach denen eine Investition bewertet wird, transparent zu machen und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um Prüfverfahren schnellstmöglich abschließen zu können;
  • für ein besseres europäisches Zusammenwirken, einen gemeinsamen Rahmen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und eine gemeinsame Industriestrategie voranzubringen, die Investitionen in Zukunftsbranchen lenkt und die Innovationskraft der europäischen Unternehmen unterstützt.