Zum Wirtschaftsgipfel von Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
Das chaotische und erratische Krisenmanagement der Bundesregierung ist zum Verzweifeln. Darüber kann auch der x-te Gipfel der Bundesregierung nicht hinweg täuschen. Die Bundesregierung verspielt auf dramatische Art und Weise Vertrauen, in der Bevölkerung wie in der Wirtschaft gleichermaßen.
Ein Ausweg aus der Krise ist nur möglich, wenn die Bundesregierung das bisherige Impfdesaster in den Griff kriegt und das Tempo deutlich erhöht. Damit wir die Pandemie wirklich hinter uns lassen, brauchen wir genug Impfstoff für die ganze Welt. Doch die Bundesregierung tut seit Monaten so, als sei es nicht ihre Aufgabe, sich um eine Ausweitung der Impfstoffproduktion zu bemühen.
Auch ein Jahr nach Pandemiebeginn fehlt immer noch ein echter und wirksamer Stufenplan, der der Wirtschaft Planungssicherheit und Perspektiven gibt. Nur wenn bei jedem Infektionsgeschehen klar ist, welche Maßnahmen ergriffen werden, ist Transparenz und Vertrauen möglich. Das Gegenteil ist aktuell der Fall.
Um die Pandemie zu bekämpfen und Öffnungen der Wirtschaft zu ermöglichen, müssten mehr Beschäftigte von zu Hause aus arbeiten. Das Homeoffice-Potential ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Es ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung die Homeoffice-Arbeitsschutzverordnung immer nur kurzfristig für ein paar Wochen verlängert. Wo die Anwesenheit der Mitarbeitenden unerlässlich ist, braucht es dringend mehr Tests. Es zeigt sich jetzt schon, dass die freiwilligen Aufrufe zum Testen nicht ausreichen. Die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf nicht aufs Spiel gesetzt werden und Ansteckungen am Arbeitsplatz müssen unbedingt verhindert werden. Denn gerade der Arbeitsplatz ist einer der Treiber des Infektionsgeschehens. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen darf die Bundesregierung aber in der ohnehin angespannten Situation mit den Kosten für die Schnelltests nicht alleine lassen. Wirtschaftsminister Altmaier muss den Unternehmen Unterstützung für die Teststrategie zusichern.
Es war lange überfällig, dass Unternehmen, die komplett schließen müssen, nun auch endlich 100 Prozent der Fixkosten erstattet bekommen. Damit sich für Läden Möglichkeiten wie Click & Collect auch lohnen, ist es aber auch wichtig, dass die Personalkostenquote bei der Überbrückungshilfe III erhöht wird. Zudem muss der Verlustrücktrag auf vier Jahre ausgeweitet werden, damit Unternehmen besser durch die Krise kommen.