Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Schutz der Menschenrechte muss zentraler Bestandteil der Handelspolitik sein

Anlässlich des Internationalen Tages der indigenen Völker erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik:
 
Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:
 
Aus Anlass des Internationalen Tages der indigenen Völker fordern wir die Bundesregierung auf, die ILO-Konvention 169 umgehend zu ratifizieren. Diese Konvention ist das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument zum Schutz der Rechte indigener Völker. Union und SPD müssen ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag endlich Taten folgen lassen.
 
Rund fünf Prozent der Weltbevölkerung sind Indigene. Etwa 370 Millionen Menschen wird eine gleichberechtigte Teilhabe verwehrt. Indigene, die für die Anerkennung und Einhaltung ihrer Rechte kämpfen, werden immer stärker unterdrückt. Sie werden bedroht, inhaftiert oder gar ermordet. Auch Deutschland trägt Verantwortung. Die wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen ebenso wie die Außen-, Wirtschafts-, Handels-, Umwelt- und Entwicklungspolitik wirken sich unmittelbar auf die Lebensverhältnisse indigener Gesellschaften aus. Dabei tragen indigene Gesellschaften laut Weltbank zur Wahrung von rund 80 Prozent der global verbleibenden Biodiversität bei. Der Schutz der von ihnen bewohnten Gebiete, ihrer Kulturen und Lebensweisen ist damit ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Klimakrise. Die Bundesregierung muss mehr tun, um Indigene sowie deren Lebensräume zu schützen.
 
Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik:
 
Der Schutz von Menschenrechten und der indigenen Bevölkerung muss zentraler Bestandteil der europäischen Handelspolitik sein. Gerade wenn die EU Verträge wie das Mercosur-Abkommen verhandelt, muss der Schutz der indigenen Bevölkerung im Mittelpunkt stehen. 
 
In Brasilien, einem Vertragspartner dieses Abkommens, hat sich die Situation der indigenen Bevölkerung seit Amtsübernahme von Präsident Bolsonaro extrem verschlechtert. Die EU wäre in der Lage, durch ihre Handelspolitik hier ein Stoppschild zu setzen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Mit den vereinbarten hohen Importquoten für südamerikanisches Rindfleisch und andere Agrargüter wird das Mercosur-Abkommen die Abholzung des Amazonas sogar weiter verstärken, zumal ein effektiver Mechanismus zur Durchsetzung von Klimaschutz und Menschenrechten darin fehlt. Der Landraub an der indigenen Bevölkerung wird so noch weiter befeuert. Wenn die Bundesregierung die indigene Bevölkerung schützen will, muss sie das Mercosur-Abkommen in dieser Form verhindern.