Sigmar Gabriels Politik nutzt Wenigen und schadet dafür vielen. Das ist das Resumee, dass ich in meiner Bundestagsrede zum Haushaltsentwurf 2017 gezogen habe.
Beispiel CETA. Vor einem Jahr hat die SPD rote Linien vorgelegt. Sollten diese überschritten werden, so wolle die Partei dem ABkommen nicht zustimmen. Heute, ein Jahr später ist klar zu sehen, dass diese Linien bei zahlreichen Punkten überschritten wurden. Dennoch hält Gabriel an dem gefährlichen Abkommen fest. Seine Argumentation, CETA sei besser als TTIP ist dabei schwach. Denn CETA ist und bleibt ein schlechtes Abkommen.
Beispiel Ministererlaubnis. Gabriel hätte bei der geplanten Fusion von Edeka und Kaiser’s/Tengelmann als unabhängiger Schiedsrichter auftreten müssen. Statt dessen hat er sich früh auf die Seite der Inhaber der beiden Supermarktketten gestellt. Damit schadet er den Arbeitnehmern, Landwirten und Verbrauchern.