Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Koalitionsausschuss: Nur die Überschrift stimmt

 
Katharina war heute Morgen beim Fernsehsender ntv, um eine Einschätzung der wirtschaftspolitischen Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Coronavirus zu geben. Vorweg: Gesundheitliche Fragen stehen bei diesem Thema klar im Vordergrund. Was die Beschlüsse der GroKo angeht: Die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld sind sinnvoll. Ansonsten sind das nur Überschriften, die nicht halten, was sie versprechen.
 
Zum Thema Liquiditätshilfen wurde nur entschieden, dass es ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften geben soll - auf konkrete Maßnahmen konnte sich die Koalition nicht einigen. Die Frage der Konjunkturprogramme wird in dem Papier nicht einmal erwähnt. Dabei wäre es der Job eines Wirtschaftsministers, für Stabilität zu sorgen und den Unternehmen die Sicherheit zu geben, dass die Bundesregierung entschlossen handelt, wenn die Wirtschaft wirklich in eine Krise rutscht. Dieses Signal fehlt bislang völlig. Es ist unverantwortlich, hier Ideologie vor die Notwendigkeit zu stellen. Aus dem gleichen Grund wurde das Thema Schuldenbremse und schwarze Null ausgeklammert. Und auch beim überfälligen Altschuldenfonds für Kommunen gab es leider keine Einigung.