Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Bundestag muss abstimmen dürfen 18/5096

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Foto von Johanna Fecke
Foto von Johanna Fecke

Die Grüne Bundestagsfraktion fordert mit ihrem Antrag "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen", dass die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachkommt und den Bundestag über das Abkommen mit der Westafrikanischen Union abstimmen lässt. Das Abkommen, welches Parallelen zu TTIP und CETA aufweist ist aus unserer Sicht eindeutig ein "gemischtes Abkommen", um muss somit dem Bundestag vorgelegt werden. Diese Ansicht vertritt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Der Antrag ist auf der Homepage des Deutschen Bundestages zu finden.

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