Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Katharinas schriftliche Frage zeigt: Mehr Unternehmen wollen Staatsbeteiligung

Durch eine schriftliche Frage von Katharina kam heraus, dass die Bundesregierung aktuell bei 14 weiteren Unternehmen eine Teilverstaatlichung prüft. 

Das Handelsblatt zitiert Katharina wiefolgt: „Dass so viele größere Unternehmen auf staatliche Unterstützung setzen, zeigt einmal mehr den Ernst der Lage. Wenn es um direkte Staatsbeteiligungen geht, muss aber klar sein, dass es sich dabei um Rettungsbeteiligungen handelt und nicht um ein dauerhaftes Portfolio für Minister Altmaier. Die Bundesregierung muss nun eine Strategie vorlegen, wann und wie sie die Anteile wieder veräußern wird. Wenn der Staat einsteigt, sollte das mit klaren Kriterien für Beschäftigungssicherung und Klimaschutz verbunden sein. Bei der Lufthansa-Beteiligung hat die Bundesregierung in dieser Hinsicht viel zu wenig erreicht.“

Die schriftliche Frage von Katharina wurde noch von der FAZ, im Standard, in der taz und im SWR aufgegriffen.

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