In einer Kleinen Anfrage habe ich gemeinsam mit der Grünen Bundestagsfraktion die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zu den umstrittenen Klageprivilegien in internationalen Abkommen befragt. Dabei wird deutlich: die Regierung versucht mit aller Kraft, ein unliebsames Thema bis nach der Europawahl unter Verschluss zu halten. Öffentlich lehnt sie Klageprivilegien ab, aber tatsächlich hält sie sich ihre Entscheidung wie sie dazu im Rat der EU abstimmen würde völlig offen. Auch liefert sie keine Begründung dafür, warum sie sich gegen Klageprivilegien in TTIP ausspricht, mit einem nahezu identischen Kapitel im kanadisch-europäischen Abkommen CETA aber offenbar kein Problem hat. Für uns Grüne ist hingegen klar: Wir lehnen Klageprivilegien in TTIP und CETA ab. Solche Verfahren, die sich oftmals gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen wenden, bergen durch potenzielle Milliardenklagen unvorhersehbare Risiken für die nationalen Haushalte. So etwas brauchen wir nicht zwischen Staaten mit ausgebildeten Rechtssystemen, wie der EU, den USA oder Kanada.
Die ganze Anfrage und die Antwort der Bundesregierung gibt es hier.