Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


2. Grüner TTIP-Konvent

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copyright Daniela Wüster
2. Panel TTIP Konvent

Rund 150 Gäste  aus Verbänden, Wissenschaft und lokalen Aktionsbündnissen folgten der Einladung der NRW-Grünen nach Dortmund, um einzelne Aspekte des Freihandelsabkommen TTIP zu diskutieren. Drei Panels unter der dem Titel 'Streitfall TTIP' und unter Leitung von Sven Giegold, Britta Haßelmann und Katharina Dröge boten ein breites Themenspektrum. Der Grüne Landesvorsitzende Sven Lehmann beschrieb in seinem Eingangsstatement die möglichen Folgen für die Kommunen in Bezug auf Wasserversorgung, Müllabfuhr oder Nahverkehr, die künftig in Konkurrenz mit amerikanischen Konzernen stehen könnten. Er kritisierte auch die SPD, die aus seiner Sicht in den Verhandlungen über das transatlantische Abkommen die Interessen der Kommunen nicht wahrnähmen.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß machte in seinem Eingangsstatement darauf aufmerksam, dass die deutschen mittelständischen Unternehmen nicht von TTIP profitieren würden. Außerdem wies er auf ein Paradox im Umgang mit den Verhandlungen hin: einerseits fordert die Politik demokratische Beteiligung bei der Bevölkerung ein, und hebeln dann aber durch die Verhandlungsweise und Geheimhaltung bei den Handelsabkommen  gleichzeitig die Möglichkeiten zur Beteiligung aus.
Im zweiten Workshop zu der Frage, welcher Freihandel dem Mittelstand nützt, debattierten: Ernst Christoph Stolper (Staatssekretär a.D., Geschäftsführer Projekt MORE gGmbH), Frank Sportolari (UPS Deutschland, Vice President American Chamber of Commerce Germany), Matthias Schweiger (Referent für Freihandel, Bundesverband mittelständische Wirtschaft) und Katharina Dröge MdB.

Katharina Dröge mahnte Transparenz und Ehrlichkeit an. Ehrlichkeit in der Diskussion um GewinnerInnen und VerliererInnen und Transparenz bei den Informationen über betroffene bzw. einbezogene Branchen. Den Verhandlungsprozess beurteile sie als undemokratisch. Besser als ein bilaterales Abkommen, bei dem es zahlreiche Verlierer gäbe, sei ein multilateraler Vertrag. 
Sie wies darauf hin, dass der Deutscher Städtetag, ver.di und die Grünen die kommunale Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen raushalten wollen, aber die Bundesregierung sich in diesem Punkt nicht gesprächsbereit zeigt.

Hinweis: am 20. Mai,  wird es um 21.45 Uhr in der ARD, Sendung plusminus ein Special zu TTIP geben. 

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