Eine berührende Mahnwache gestern vor dem Kölner Dom gegen rechtsextremen und antisemitischen Terror! Wichtig, dass so viele Kölner*innen spontan gekommen sind um ihre Solidarität mit den Jüdinnen und Juden zum Ausdruck zu bringen und um die Opfer des rechtsextremen Terroranschlages von Halle zu trauern. Wichtig ist es, ab heute den Blick auf das zu richten, was wir politisch und als Gesellschaft künftig tun müssen, um Rechtsextremismus und Terrorismus endlich besser zu bekämpfen!
Der rechtsextreme Terroranschlag von Halle ist furchtbar. Zwei Menschen wurden ermordet. Weitere verletzt. Nur durch viel Glück und Zufall konnte eine noch größere Katastrophe verhindert werden, weil es dem Täter nicht gelungen ist, in die jüdische Synagoge in Halle einzudringen.
Ich empfinde tiefe Trauer und Anteilnahme für die Opfer und deren Angehörige. Meine Solidarität gilt der jüdischen Gemeinde, der dieser furchtbare Terroranschlag galt.
Als Gesellschaft sind wir schon seit Langem gefordert, endlich mit mehr Entschlossenheit, mehr Aufmerksamkeit und Konsequenz gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und ihre organisierten und unorganisierten Strukturen vorzugehen.
Ich kann nicht verstehen, dass in unserem Land nach Jahren, in denen wir zigtausende rechtsextreme Straftaten zu verzeichnen hatten, nach Berichten über immer besser organisierte rechtsextreme Netzwerke, selbst in unseren Verfassungsorganen, nach Berichten über verschwundene Waffen, und angesichts eines global vernetzten rechtsextremen Hasses, nicht deutlich mehr und entschiedene Schritte unternommen wurden.
Vor wenigen Wochen haben wir Grünen auf unserer Fraktionsklausur in Weimar einen Beschluss gefasst für ein Maßnahmenprogramm gegen rechte Netzwerke.
Wir haben gefordert, eine „Task Force Rechtsextremismus“ im Bundesinnenministerium schaffen.
Wir haben gefordert, die Sicherheitsbehörden endlich besser gegen rechte Netzwerke aufstellen und insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz neu aufzustellen.
Wir haben gefordert, Menschen effektiv vor Rechtsextremisten schützen und das Waffenrecht endlich zu verschärfen.
Wir haben gefordert, Zivilgesellschaft und Prävention gegen rechts nachhaltig zu stärken und fördern.
https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/beschluss-rechtsextreme-netzwerke.pdf
Man muss nicht all unsere Vorschläge teilen. Man kann andere machen, vielleicht sogar bessere. Aber eins ist unverantwortlich: Einfach so weiter zu machen wie bisher!