Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Bayer-Monsanto stoppen – Brief an Brigitte Zypries & Peter Altmaier

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Foto Julian Schreck
Foto Julian Schreck

Die Macht der Agro-Chemie-Konzerne ist jetzt schon gigantisch. Wenn nun auch noch die Schranken für den Mega-Deal von Bayer und Monsanto fallen, hängt die Lebensmittelversorgung ganzer Staaten von einer Handvoll Konzerne ab. Anton Hofreiter und Katharina haben Peter Altmaier und Brigitte Zypries einen Brief geschrieben. Die Bundesregierung kann und muss jetzt handeln!

Hier gibt es das Schreiben vom 8. März in voller Länge.

 

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Zypries,

sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,

die Europäische Kommission wird voraussichtlich Anfang April über den Zusammenschluss der Bayer AG mit Monsanto entscheiden. Sollte diese Fusion genehmigt werden, würden nur noch vier Unternehmen über zwei Drittel des globalen Marktes für Saatgut und Pestizide kontrollieren. Das hätte problematische Folgen für Umwelt, Wettbewerb und die Ernährungssouveränität.

Wir appellieren daher an Sie, als aktuelle Bundesministerin und künftigen Bundesminister für Wirtschaft und Energie, sich gegen die Fusion einzusetzen. Der Beratende Ausschuss der Europäischen Kommission tagt in wenigen Tagen noch einmal, bevor die Entscheidung getroffen wird. Unseren Informationen nach soll das Treffen bereits morgen, am 9. März, stattfinden. Dort können sowohl das Bundeskartellamt als auch Vertreter der Bundesregierung eine Stellungnahme abgeben.

Wir bitten Sie, diese Gelegenheit zu nutzen und insbesondere die Prüfung von Umweltschutzzielen einzufordern. Die Fusion hätte voraussichtlich nicht nur negative Folgen für den Wettbewerb, durch weniger Auswahl und Innovationen, gegebenenfalls höhere Preise und geringere Qualität. Die Zusammenschlüsse betreffen auch einen Markt, dessen Technologien, Innovationen und Strukturen entscheidend sind für die Ernährungssicherung und Ernährungssouveränität, die Umwelt und die Artenvielfalt in Deutschland, Europa und weltweit.

In Zeiten des Klimawandels ist die stetig steigende Weltbevölkerung mehr denn je auf vielfältiges Saatgut angewiesen. Doch das Geschäftsmodell der Agrarchemiekonzerne läuft dem diametral entgegen. Es basiert auf dem Einsatz von Breitbandherbiziden in Verbindung mit den immer gleichen Kulturpflanzen. Die Folgen sind schon heute die Bildung von resistentem Unkraut und die Vernichtung ganzer Ackerflächen, sowie der massive Verlust von Biodiversität.

Wenn die Ernährung ganzer Volkswirtschaften von ein paar wenigen Konzernen abhängt, die auf immer weniger Sorten von Kulturpflanzen setzen, stellen sich zudem Fragen zur Ernährungssouveränität und Nahrungssicherung. Industrienationen, insbesondere aber auch Entwicklungs- und Schwellenländer sind dann kurzfristigen Schwankungen von Angebot und Preisen ausgeliefert.

Ein Gutachten von Prof. Boris Paal von der Universität Freiburg belegt, dass solche Umweltziele gleichrangig zur Wettbewerbsfreiheit im Primärrecht der EU verankert sind. Sie müssen daher von der EU-Kommission im Rahmen von Fusionsprüfungen berücksichtigt werden. Kommissarin Vestager will im Fall Bayer-Monsanto jedoch ausschließlich die Folgen für den Wettbewerb bewerten. Dies hat sie in einem offenen Brief vom 22. August 2017 und in weiteren, an uns adressierten Briefen unmissverständlich deutlich gemacht.

Die Bundesregierung scheint die Rechtsauffassung von Prof. Paal jedoch inzwischen zu teilen. Staatssekretär Uwe Beckmeyer sagte im Rahmen der Fragestunde vom 21. Februar 2018 im Deutschen Bundestag, „die europäische Kartellbehörde müsse aufgrund der Beurteilungskriterien, die sie selbst zu beachten habe, Umweltschutzbelange indirekt berücksichtigen.“

Gleichzeitig wurde deutlich, dass die Bundesregierung diese Sichtweise bisher nicht gegenüber der Kommission deutlich gemacht hat. Wir bitten Sie, dies unverzüglich zu veranlassen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Katharina Dröge, MdB

Anton Hofreiter, MdB