Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Anfrage: Schiedsgerichte in Verträgen zwischen Deutschland und Entwicklungsländern

Auch wenn gerade TTIP und CETA die alles überragenden Themen in der Handelspolitik sind, darf nicht vergessen werden, dass Deutschland auch zahlreiche andere Handelsverträge hat. Viele davon sind mit Entwicklungs- und Schwellenländern und enthalten die problematischen Inbestitionsschutzklauseln, die wir auch bei TTIP und CETA kritisieren. In unserer Kleinen Anfrage Investitionsschutz in bilateralen Handelsverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Entwicklungs- sowie Schwellenländern (Drucksache 18/4012) wollen wir deswegen von der Bundesregierung wissen, in welchen Verträgen es solche Klauseln gibt, und wie lange diese gültig sind. Ebenso wichtig ist es zu wissen, ob es auf Grundlage dieser Klauseln Klagen gab, und ob die Klasueln überhaupt einen positiven Effekt auf die Investitionen in die Partnerländer hatten.