Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Starkes Signal aus dem Bundestag

 
Wir haben im Bundestag schon häufig kontrovers über Handelsabkommen diskutiert. Wenn das Mandat, das die EU-Kommission für die Verhandlungen mit Großbritannien vorgelegt hat, zum Standard würde für weitere Handelsabkommen, wäre ein wichtiger Schritt erreicht. Nur an einer Stelle ist das Mandat nicht klar genug. Alle Teile des künftigen Vertrags müssen sanktionierbar sein, gerade im Bereich Nachhaltigkeit und soziale Standards.
 
Dass der Bundestag von der Bundesregierung fordert, sich dafür einzusetzen, ist ein starkes Signal - deshalb stimmen wir zu. Zudem fordern wir, dass es keine Weiterentwicklung des Vertrags gibt, ohne dass die Parlamente einbezogen werden.
 
 
 
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