Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Offener Brief zur Zukunft der Beschäftigten in der Automobilindustrie und dem Strukturwandel in NRW

Offener Brief an Minister Altmaier und Ministerpräsident Laschet,
 
Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,
 
die Automobilbranche befindet sich in einem erheblichen Transformationsprozess. Neben den stark sinkenden Verkaufszahlen für Dieselfahrzeuge und Fehlern einzelner Automobilhersteller gibt es grundlegende Veränderungsprozesse, auf die sich die Branche bislang nicht ausreichend ausgerichtet hat. Die Branche muss sich auf ein verändertes Mobilitätsverhalten der Verbraucher*innen durch vermehrte Nutzung von ÖPNV, Fahrrad und Sharing-Konzepten einstellen. Die erwartete Umstellung der Branche vom Verbrennungsmotor auf emissionsneutrale Antriebstechnologien führt zu erheblichen Veränderungen der Branche und wird auch Auswirkungen auf die Situation von Beschäftigten und Zulieferern haben.
 
Neben diesen strukturellen Veränderungen gibt es kurzfristige Risiken für die Autohersteller: Der Zollstreit mit den USA könnte in den kommenden Wochen dazu führen, dass die US-amerikanische Regierung Zollquoten oder Zölle auf Automobilimporte erhebt, mit dem Ziel, einen Teil der europäischen Automobilproduktion in die USA zu verlagern. Und auch ein noch immer möglicher ungeordneter Brexit Anfang nächsten Jahres könnte massive logistische Probleme und enorme Kosten für die hoch-arbeitsteilige Automobilindustrie bedeuten.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr eine Kommission für Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung eingerichtet, die Antworten auf den Strukturwandel in der Energieerzeugung vorlegen soll. Aus unserer Sicht ist es richtig, dass neben einem Fahrplan für einen notwendigen schnellen Kohleausstieg, dort Lösungen für die vom Strukturwandel betroffenen Beschäftigten diskutiert werden sollen.
Eine Kommission, deren Fokus sich jedoch einzig auf den Strukturwandel der Kohleindustrie konzentriert, greift jedoch zu kurz.
 
Wir sind davon überzeugt, dass es grundsätzlich für Transformationsprozesse in verschiedenen Branchen frühzeitiges Handeln braucht, und nicht eine Politik, die erst dann reagiert, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Wir schlagen deshalb vor, ständige Kommissionen unter Einbeziehung der betroffenen Bundesländer zu etablieren. Diese sollen die Entwicklung von Branchen, die vom Strukturwandel betroffen sind, langfristig abschätzen und möglichst frühzeitig Lösungsansätze für die Beschäftigten und die Regionen entwickeln.
 
Im Bereich der Automobilindustrie sehen wir eine besondere Handlungsnotwendigkeit. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen ist schon heute sichtbar, welche negativen Konsequenzen es hat, wenn dieser Strukturwandel nicht zukunftsgerichtet und innovativ gestaltet wird. Nach der Schließung des Opelwerkes in Bochum im Jahre 2014, bei der mehr 2.500 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren haben, ist nun die Zukunft der Produktion der Firma Ford am Standort Köln äußerst ungewiss. Das Unternehmen hat einen Personalabbau in größerem Ausmaße in Europa angekündigt. In welchem Ausmaße die 24.000 Beschäftigten an den Standorten Köln, Saarlouis und Aachen davon betroffen sein werden, ist noch nicht abschließend bekannt.
 
Politik kann nicht unternehmerische Entscheidungen ersetzen. Ein Monitoring durch Bund und Länder kann jedoch Regionen begleiten, Innovationen und Zukunftstechnologien unterstützen und mit Firmen und Beschäftigten neue Wege diskutieren.
Zu den Strukturveränderungen, die bereits heute absehbar sind, gehört die Dekarbonisierung der Wirtschaft, mit dem Ziel, den Vorgaben des Pariser Klimavertrags gerecht zu werden. Wir halten es für einen Fehler, dass von vielen Seiten die existenziellen Anforderungen des Klimaschutzes und die berechtigten Interessen der Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden. Wir sind davon überzeugt, dass eine vorausschauende Politik die notwendige Transformation der Wirtschaft so gestalten kann, dass sie auch zum Gewinn für die Beschäftigten wird.
Wir freuen uns in diesem Sinne auf Ihre Antwort und hoffen, dass Sie unsere Vorschläge aufgreifen werden
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Katharina Dröge, MdB Arndt Klocke, MdL

 

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