Am 30.9 haben wir Grünen den Antrag „Starke Schutzstandards ‒ Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik“ in den Bundestag eingebracht. Darin geht es um einen der kontroversesten Punkte bei den geplanten Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP): die Frage, wie diese Abkommen die Angleichung unterschiedlicher Standards auf beiden Seiten des Atlantiks regeln wollen. Mit der gegenseitigen Anerkennung und Harmonisierung von Produktstandards und Regulierungsvorschriften soll der Marktzugang für Produkte erleichtert werden, die unter anderen gesetzlichen Rahmenbedingungen produziert wurden. Erhofft wird der Abbau von Produktions-, Zertifizierungs- und Vertriebskosten für Unternehmen.
Kritisch ist dieses Vorhaben deshalb, weil die Abkommen sehr sensible Bereiche betreffen – europäische und nationale Regelungen im Bereich Verbraucher-, Umwelt-, und Datenschutz, im Lebensmittelrecht und in der Gentechnikgesetzgebung sowie Gesundheit, Soziales, Kultur und Finanzmarktregulierung. Die EU-Kommission verspricht zwar, die Abkommen würden europäische Standards in sensiblen Bereichen wie Lebensmittelsicherheit oder Verbraucherschutz nicht in Frage stellen1, der vorliegende CETA-Vertragstext sowie die bislang bekannten Dokumente aus den TTIP Verhandlungen sprechen jedoch eine andere Sprache. Zudem ist zu befürchten, dass die Abkommen einen zunehmenden Wettbewerbsdruck schaffen, der zu einer Verdrängung von Produkten mit hohen Standards durch Produkte, die unter schlechteren Standards hergestellten wurden, und damit billiger sind, führen könnte. Es ist deshalb wichtig, sicherzustellen, dass der verschärfte Wettbewerb nicht zu Lasten der Beschäftigten bzw. der Standards in den genannten Bereichen geht…
Den kompletten Antrag gibt es auf der Homepage des Bundestages.