Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Transparenz bei TTIP: Regierung blockiert weiter

Entgegen aller Versprechen blockiert die Bundesregierung weiterhin den Zugang der Abgeordneten zu den TTIP Verhandlungsunterlagen. Das ist das Ergebnis einer Frage an die Bundesregierung von Katharina Dröge über die die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Seit Mitte Mai gibt es in der US-Botschaft, wenige Meter vom Bundestag entfernt einen Leseraum, in dem die offiziellen Verhandlungsunterlagen der US-Seite eingesehen werden können. Allerdings nur von Regierungsmitgliedern. Abgeordneten des Deutschen Bundestages wird der Zutritt nicht gewährt. 

Diesen Zustand war bereits von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert worden. Nach einem Besuch bei der EU-Kommission hatte Lammert dann verkündet, dass die Abgeordneten Zutritt bekommen sollten. Doch bisher ist nicht passiert. Entgegen der Ankündigung von Lammert blockiert das Ministerium von Sigmar Gabriel weiter. Auf die Frage, ab wann die Abgeordneten die Verhandlungsdokumente einsehen könnten gibt es keine Antwort.

Das ist ein untragbarer Zustand. Eine demokratische Kontrolle wird von der Bundesregierung unmöglich gemacht. Das Parlament, das über TTIP abstimmen muss wird von der Regierung Merkel schlichtweg ignoriert.

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