Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Gefährlich naiv

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Foto: Sofia Sechi
Foto: Sofia Sechi

Eine Welt voller selbstfahrender Autos, mit Maschinen und Robotern, die untereinander kommunizieren und mobiler Datenübertragung in Echtzeit. Was sich im Moment noch nach Science Fiction anhört, könnte mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G bald Wirklichkeit werden. Noch ist es schwer vorherzusagen, wie stark 5G unsere Industrie, Mobilität und Kommunikation verändern wird, doch die Möglichkeiten sind riesig.

Neben den Möglichkeiten entstehen aber auch neue Risiken. In der Soft- oder Hardware der neuen kritischen Infrastruktur können Hintertüren eingebaut werden. Dadurch könnte ein Angreifer, Fabriken und Verkehr lahmlegen. Geschäfts- oder Staatsgeheimnisse könnten gestohlen und verwendet werden. Deshalb müssen wir ganz genau hinschauen, wer am Aufbau der hochsensiblen Infrastruktur beteiligt wird.

Beim Aufbau der neuen 5G-Netze könnte einer der Beteiligten das chinesische Technikunternehmen Huawei werden. Netzbetreiber, wie die Telekom wollen ihre Hardware für 5G von Huawei beziehen. Doch Geheimdienste in aller Welt sehen hierin ein Sicherheitsrisiko. Der Britische Geheimdienst GCHQ konnte jüngst nur "eine eingeschränkte Versicherung" dafür geben, dass Huawei-Produkte keine Risiken für die nationale Sicherheit darstellen. EU-Kommissar Andrus Ansip sagte mit Bezug auf Huaweis Rolle beim 5G-Aufbau und autonomen Fahren: „Wir müssen besorgt sein“. Australien, Neuseeland und die USA haben Huawei kürzlich vom 5G-Aufbau ausgeschlossen. In Japan hat sich ein großer Mobilfunkanbieter selbst dazu entschieden auf Huawei-Technik zu verzichten.

Und was sagt die Bundesregierung? Bislang herzlich wenig. Nicht einmal eine gesetzliche Grundlage will Wirtschaftsminister Altmaier schaffen, um beim Aufbau kritischer Infrastruktur mögliche Sicherheitsrisiken prüfen zu können. Dabei ist das bei Firmenübernahmen schon lange möglich. Deshalb schlagen wir Grünen vor, diese Regeln auch auf den Aufbau neuer, kritischer Infrastrukturen, wie das 5G-Netz, auszuweiten. Dass Altmaier sich diesem Vorschlag nicht anschließt, ist gefährlich naiv. Denn es ist bei sensibler Infrastruktur unabdingbar, dass wir wissen wer sie aufbaut und was er potentiell mit ihr machen kann.

Dieser Artikel ist am 11.1.19 in der Frankfurter Rundschau erschienen