Zum Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
Ein Ausweg aus der Krise ist nur möglich, wenn die Bundesregierung das bisherige Impfdesaster in den Griff kriegt bekommt und das Tempo deutlich erhöht. Mit ihrem chaotischen und erratischen Krisenmanagement hat die Bundesregierung viel Vertrauen verspielt. Auch ein Jahr nach Pandemiebeginn fehlt immer noch ein echter Stufenplan, der der Wirtschaft Planungssicherheit und Perspektiven gibt. Das Grundproblem fehlender Planbarkeit und Verlässlichkeit sowie übergroßer Komplexität bei den Überbrückungshilfen bleibt trotz Nachbesserungen bestehen. Die Unternehmen brauchen einfache Hilfen, die flexibles Agieren in der Pandemie erleichtern. Das betrifft insbesondere einen unbürokratischen Unternehmerlohn sowie eine bessere Übernahme von Person alkosten, damit sich Möglichkeiten wie Click & Collect auch lohnen. Bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen ist nach Monaten der Krise die Eigenkapitalbasis gefährlich ausgezehrt. Ihr Neustart nach der Krise ist gefährdet. Der angekündigte Eigenkapitalzuschuss ist hier nur ein erster Schritt; es muss sichergestellt werden, dass auch Solo-Selbständige Zugang haben. Für mehr neuen finanziellen Spielraum muss der Verlustrücktrag zeitlich ausgeweitet werden.
Die Bundesregierung muss eine Perspektive für die wirtschaftliche Erholung nach Corona schaffen. Sobald es die epidemische Lage erlaubt, braucht es einen Neustart für die Kultur und den lokalen Handel in unseren Innenstädten. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Erholung mit einer klimaverträglichen Transformation der Wirtschaft einhergeht und neue, digitale Geschäftsmodelle fördern. Bisher hat die Bundesregierung keine Lösungen für diese gewaltigen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat keine Strategie für die Transformation der Industrie und hat Milliardeninvestitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien oder digitaler Infrastruktur verschlafen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre aufzulegen. Angesichts dieses massiven Aufholbedarfs ist es kurzsichtig, dass die Union sich einer Diskussion um die Reform der Schuldenbremse verweigert. Heute unterlassene Investitionen hemmen das wirtschaftliche Potenzial in der Zukunft. Auch im internationalen Vergleich investiert der deutsche Staat viel weniger als andere Industrienationen. Wir fordern daher, die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu ergänzen, um Zukunftsinvestitionen verlässlich zu ermöglichen.