Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


TTIP: Was lange währt, muss nicht gut werden

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Foto von Johanna Fecke
Foto von Johanna Fecke

Gastbeitrag im The European.

Im Juni steht ein kleines Jubiläum an. Dann jährt sich der Auftakt der Verhandlungen zum Handelsabkommen TTIP zum zweiten Mal. Die Debatte dazu wird dabei keinesfalls ruhiger, im Gegenteil. Schon mehr als zwei Millionen Menschen aus über dreizehn Ländern der EU haben gegen TTIP unterschrieben.

Überall in Europa gehen Menschen gegen TTIP auf die Straße. Die Kritik kommt dabei aus verschiedensten Bereichen: Egal ob Umweltschützer, Mittelständler, oder Kunstschaffende: Der Chor der kritischen Stimmen ist vielstimmig, und er wächst weiter.

Die Diskussionen werden intensiv geführt. Das ist zunächst einmal eine gute Sache. DennTTIP ist kein normales Handelsabkommen. Im Vergleich zu den meisten Abkommen der Vergangenheit wäre TTIP angesichts seines Anspruchs, seines Umfangs und nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskraft der EU und der USA ein echter Riese. Aber vor TTIP war es auch keinesfalls normal, dass sich tausende Menschen für komplexe juristische Konzepte wie „ISDS“ interessierten, oder mit Verve und Kreativität für die Rettung des Vorsorgeprinzips auf die Straße gingen.

Für die Demokratie ist es gut, wenn über TTIP diskutiert wird

Nicht nur in Europa, auch in den USA befassen sich immer mehr Menschen mit TTIP und hinterfragen die Pläne. Es ist ein Grund zur Freude, dass das Interesse an TTIP so groß ist. Für die europäischen Demokratien ist es ein gutes Zeichen, wenn auch komplexe Themen wie TTIP ausführlich diskutiert werden. Außerdem konnte nur so der Druckt entstehen, unter dem die EU-Kommission endlich angefangen hat, zumindest in Teilen von ihrer Strategie der völligen Intransparenz abzurücken.Die intensive Debatte um TTIP stellt sicher, dass die Verhandlungen unter genauer Beobachtung stehen. Das ist erfreulich und kann der Sache nur dienlich sein.

Fakt ist: Die Kritik an TTIP ist vielseitig, berechtigt und handfest belegbar. Es ist unverschämt und schlicht falsch, wenn Vertreter der Union und andere jedes kritische Wort gegen TTIP pauschal als Panikmache oder „German Angst“ abkanzeln und Kritiker als „Empörungsindustrie“ diffamieren. Denn es geht bei TTIP nicht um Angst, sondern um Meinungen und eine Auseinandersetzung zwischen harten, politischen Interessen.

Die Verunglimpfung der Kritik ist nicht mehr als der durchsichtige Versuch, von diesen realen, inhaltlichen Konflikten abzulenken. Das ist nicht nur unredlich, sondern auch unklug. Schon in der Vergangenheit sind Versuche gescheitert, mit Scheinargumenten das Bild von TTIP in der Öffentlichkeit zu verbessern.

Mit wackligen Prognosen von den großen Profiten, die TTIP angeblich bringen soll, haben die EU-Kommission und andere lange Zeit versucht, jede Kritik an TTIP zu ersticken. Das hat schon damals nicht funktioniert und wird auch jetzt nicht zum Ziel führen.

Mehr als ein Handelsabkommen

Weil TTIP viel mehr als ein Handelsabkommen werden soll, ist auch die Kritik an den Plänen so vielschichtig. Private Schiedsgerichte, eine stückweise Schwächung von Vorsorgeprinzip und Verbraucherschutz, immer mehr Deregulierung im Dienstleistungsbereich – das sind nur drei der vielen Punkte, die immer wieder und vollkommen zurecht kritisiert werden.Und die Indizien dafür sind deutlich, dass mit TTIPviel von dem, was befürchtet wird, kommen kann und kommen soll.

Die Schiedsgerichte etwa sollen trotz vehementester Proteste weiterhin ein Teil des Abkommens werden. Das ist unverständlich angesichts der Tatsache, dass es auch nach zwei Jahren Debatte keinen plausiblen Grund für das Instrument in TTIP gibt Schiedsgerichte sind aber nicht nur unnötig, sondern auch enorm gefährlich.

Sie schwächen den Rechtsstaat, wenn Klagen vor Schiedsgerichten die Urteile staatlicher Gerichte wie etwa in Kanada in Frage stellen. Und allen Beteuerungen zum Trotz richten sie sich auf vielfältige Art und Weise gegen das Regulierungsrecht des Gesetzgebers.

Lange Liste konkreter Kritik

Ähnlich verhält es sich beim Vorsorgeprinzip: Wie und warum dieser Eckpfeiler des europäischen Verbraucherschutzes mit dem amerikanischen Nachsorgeprinzip in Einklang gebracht werden soll, ohne dass dabei Standards geschwächt und das Vorsorgeprinzip aufgeweicht werden soll, ist völlig unklar.

Im Gegenteil ist es ein offenes Geheimnis, dass die USA nicht viel vom Vorsorgeprinzip halten. Das massive Interesse der USA an einer Expansion der Gentechnik nach Europa ist auch nicht neu. Man braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, dass ein TTIP-Vertrag ohne deutliche Zugeständnisse der EU bei der Gentechnik im US-Kongress nur geringe Chancen hätte.

Die Liste der Kritikpunkte ist deutlich länger, und sie fußt auf einer Vielzahl von Indizien und Bewertungen der vorliegenden Texte. Die Kritiker denken sich ihre Kritik ja nicht aus, sondern schauen sehr genau in die einsehbaren Unterlagen. Wer die Beweislast für diese Argumente den Kritikern aufbürden möchte, argumentiert völlig verdreht.

Versprechen reichen nicht

Denn die Beweislast liegt bei Kommission und Befürwortern. Wenn sie wirklich glauben, dass TTIP eine gute Sache ist, müssen sie das verständlich und sicher nachweisen können. Solange sie das nicht können oder wollen, müssen sie damit leben, dass ihnen weiterhin massiver Protest entgegenschlägt.

Eine zentrale Rolle spielt dabei das Mandat, auf dessen Basis die Kommission TTIP verhandelt. Solange dieses Mandat nicht verändert und entscheidende Teile aus den Verhandlungen ausgeklammert werden, bleiben alle Beteuerungen der Kommission reine Versprechungen. Was sie wert sind, lässt sich erst prüfen, wenn der fertige Text vorliegt. Angesichts der Tragweite des geplanten Abkommens ist das nicht akzeptabel.

Verhandlungen zu Abkommen wie TTIP dauern lange, nicht selten vier oder fünf Jahre. Niemand sollte deshalb glauben, dass die Debatte schon entschieden ist. Aber dass es sie gibt, kann am Ende des Tages nur ein Gewinn für uns alle sein.

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