Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Neues Asylgesetz – für mich so nicht zustimmungsfähig!

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz war für mich heute nicht zustimmungsfähig. Das Gesetz enthält zwar wichtige und richtige Maßnahmen, wie die dringend notwendige finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen, und einen besseren Zugang zu Arbeitsmarktförderung, Integrationskursen und Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge. Doch daneben stehen gesetzliche Änderungen, die für mich nicht akzeptabel sind und der grünen Vorstellung einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik zuwiderlaufen.

Das gilt für die Möglichkeit einer verlängerten Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen von bis zu 6 Monaten genauso wie für die gesetzliche Vorgabe künftig „Taschengeld“ für Flüchtlinge als Sachleistung auszugeben. Darüber hinaus ist die Ausweitung der Liste der so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ auf Albanien, Kosovo und Montenegro problematisch. Der Kosovo, für den noch vor kurzem ein NATO-Einsatz verlängert wurde, kann kaum als sicher gelten. Und sowohl im Kosovo als auch in Albanien kommt es immer wieder zur Diskriminierung und Übergriffen gegenüber Roma, Journalisten, Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen ohne dass staatliche Stellen Schutz vor Verfolgungshandlungen bieten bzw. bieten können.

Auch wenn ich einige Maßnahmen im Gesetz unterstütze, kann ich aufgrund der oben beschriebenen Verschlechterungen für Flüchtlinge nicht zustimmen. Daher enthalte ich mich meiner Stimme.