Keine Klageprivilegien für Konzerne - 18/3747

Von fast 150.000 Stellungnahmen sind sich über 97% einig: Die Bürgerinnen und Bürger der EU wollen keine Klageprivilegien für Konzerne im geplanten TTIP-Abkommen. Dazu habe ich heute im Bundestag gesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, diese deutliche Botschaft ernst zu nehmen und endlich Stellung dazu zu beziehen. Den Grünen Antrag Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen (Drucksache 18/3747) gibt es hier.