Keine Klageprivilegien für Konzerne – 18/3747

Von fast 150.000 Stellungnahmen sind sich über 97% einig: Die Bürgerinnen und Bürger der EU wollen keine Klageprivilegien für Konzerne im geplanten TTIP-Abkommen. Dazu habe ich heute im Bundestag gesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, diese deutliche Botschaft ernst zu nehmen und endlich Stellung dazu zu beziehen. Den Grünen Antrag Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen (Drucksache 18/3747) gibt es hier.

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