Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Tagesspiegel berichtet über Klageprivilegien

Der Tagesspiegel berichtet heute in seiner Online Ausgabe über die Debatte im Bundestag zur ISDS-Konsultation. Dabei wurde auch die Kritik, die wir Grünen und die ich als Abgeordnete geäußert habe aufgegriffen:

"Schon bei einer Bundestagsdebatte im September hatte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert, die Abkommen Ceta und TTIP seien „voller Privilegien für die Konzerne und voller Nachteile für die mittelständische Wirtschaft“. In der Zwischenzeit hat die EU-Kommission eine Online-Konsultation zum Investorenschutz abgehalten, an der sich 150 000 Bürger, Verbände, Organisationen und Firmen beteiligten. 97 Prozent lehnten dabei die internationalen Schiedsgerichte ab, die vom nationalen Rechtsweg abgekoppelt sind. Die Schiedsgerichte sollen Unternehmen die Möglichkeit sichern, bei Investitionen in den Partnerländern gegen eine mögliche Diskriminierung vorzugehen, ohne ihre Klage vor nationalen Gerichten einreichen zu müssen.

Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, forderte am Freitag, dass sich der Bundestag angesichts des Ergebnisses der Konsultation der EU-Kommission klar positionieren müsse. Das Parlament solle sagen, „dass wir keine Schiedsgerichte in TTIP und Ceta akzeptieren werden“, verlangte Dröge."