Zur mutmaßlichen Beeinflussung der Entscheidung, den im Atomabkommen mit dem Iran beinhalteten Streitbeilegungsmechanismus auszulösen, erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Es wäre ein fatales Signal für die Souveränität der EU, wenn die Mitgliedsstaaten in ihrer Entscheidung, den Streitschlichtungsmechanismus auszulösen, durch Trumps Erpressungsversuch beeinflusst worden wären. Nach der Entscheidung, den Mechanismus auszulösen, bleiben erhebliche Zweifel über die Entscheidungsfindung bestehen.
Die Trump-Administration versucht seit Beginn ihrer Amtszeit, internationale Partner mit der Drohung von gezielten Zollerhöhungen zu Zugeständnissen zu zwingen. Leider hat es die Bundesregierung und auch die Europäische Union versäumt, eine klare Gegenreaktion gegen das amerikanische Vorgehen zu entwickeln. Die EU braucht einen klaren Kurs dafür, wie sie zukünftig mit Trumps Zoll-Erpressungen umgehen will. In Zeiten, in denen US-Präsident Trump die Säulen des internationalen Handels einreißt, muss die Bundesregierung fairen Handel vorantreiben. Es braucht eine internationale Bündnisstrategie für eine multilaterale Handelsordnung, die allen Ländern offen steht, die einen fairen und regelbasierten Handel anstreben.
Die Bundesregierung hat extrem viel Zeit verstreichen lassen, um INSTEX in Gang zu setzen und so einen wichtigen Beitrag zur Rettung des Atomabkommens zu leisten. Es bedarf jetzt endlich einer schnellen Arbeitsaufnahme von INSTEX. Wenn die Europäer mit leeren Händen in die Verhandlungen gehen, werden sie nicht als Vermittler auftreten können. Die Iraner warten seit Monaten auf eine Aktivierung von INSTEX.
Wenn die EU jetzt den Streitschlichtungsmechanismus auslöst, muss sie eine klare Vorstellung davon haben, wie sie das Atomabkommen damit retten will. Gerade weil die EU-3 mit diesem Schritt die bisherige Gemeinsamkeit mit den anderen beiden Vertragsstaaten ohne Not aufkündigen. Die Beteuerungen der Bundesregierung, am Atomabkommen festhalten zu wollen, passen allerdings nicht zum Ruf Boris Johnsons nach einem „Trump-Deal“ anstelle des bisherigen Atomabkommens. Die Bundesregierung muss garantieren, dass die Briten hier nicht ausscheren und nach 30 Tagen die Frage dem Sicherheitsrat vorlegen. Denn dann wird die Anrufung des Streitbeilegungsmechanismus zur Rutschbahn in die Grube für das JCPOA.
Um Klarheit über einen möglichen Erpressungsversuch durch die Trump-Administration zu erlangen, hat unsere Fraktion eine Sonderausschusssitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt, die am Freitag, den 17.01.2020 von 8:00 bis 9:00Uhr stattfinden wird.
Die Pressemitteilung auf der Seite der Bundestagsfraktion.