Zur Ernennung von Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
„Es ist ein starkes Signal, dass mit Okonjo-Iweala erstmals eine Frau aus dem Globalen Süden zur Generaldirektorin der Welthandelsorganisation ernannt wurde. Wir wünschen ihr viel Erfolg für diese Aufgabe und bei der Bewältigung der enormen Herausforderungen, die das Amt aktuell mit sich bringt.
Es ist gut, dass die USA unter Biden ihre Blockade der Personalie aufgegeben haben. Mit der Besetzung der vakanten Position ist zumindest ein erster Schritt zurück zur Handlungsfähigkeit der WTO getan. Doch der Appellate Body, das Streitbeilegungsorgan der Organisation, ist immer noch nicht arbeitsfähig. Damit können viele Regeln nicht durchgesetzt werden. Bei etlichen weiteren Arbeitsprozessen stehen gewichtige Interessen gegeneinander. Es ist wichtig, dass diese Probleme schnell gelöst werden, denn es stehen eine Reihe wichtiger Reformprozesse an.
Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie braucht es in vielen Bereichen nicht weniger als eine Neuausrichtung der Welthandelsorganisation. Die WTO muss sich von ihrer reinen Liberalisierungsagenda abwenden und den Weg zu einem fairen politischen Rahmen für den Welthandel einschlagen. Die Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris müssen auch für eine WTO handelsleitend sein. Nur dann besteht eine Chance, dass sie ihr globales Entwicklungsversprechen einlöst. Denn Handel ist kein Selbstzweck, sondern muss vielmehr allgemeinen Wohlstand schaffen und eine eigenständige Entwicklung ermöglichen.
Mit Blick auf die großen Handelskonflikte muss die WTO neue Regeln zu staatlichen Subventionen und deren Überprüfung entwickeln.
Okonjo-Iweala bringt Erfahrung und das Geschick mit, die hoffnungsvoll machen, dass sie in den zahlreichen festgefahrenen Konflikten innerhalb der WTO vermitteln kann und versuchen wird, die Organisation zeitgemäß auszurichten.“