- Deutscher Bundestag
Veröffentlicht am 16.02.2022
Wir stehen an der Seite der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft in der Türkei! Das Parteiverbotsverfahren gegen die HDP, die Absetzung vieler HDP-Bürgermeister*innen sowie die Inhaftierung führender HDP-Abgeordneter verurteilen wir aufs Schärfste.
Der massive Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Demokratie, die Gängelung von Oppositionellen und Aktivist*innen in der Türkei besorgt uns sehr. Die Türkei muss zurück zu rechtsstaatlichen Prinzipien!
Vielen Dank für das Gespräch, @meraldanisbestas Fraktionsvorsitzende der HDP, @s_temelli ehemaliger HDP Vorsitzender und Abgeordnete der Türkischen Nationalversammlung, @leyla.imret.73 Vertreterin der HDP Deutschland und Devris Cimen, Vertreter der HDP Europa.