Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Unser Fachgespräch: China & der Status der Marktwirtschaft

Soll die EU China den Marktwirtschaftsstatus verleihen?" Diese abstrakt klingende Frage, die aber enorme wirtschaftliche Auswirkungen auch Deutschland und Europa haben kann, wurde bisher in Berlin kaum diskutiert. Umso größer war das Interesse am öffentlichen Fachgespräch, zu dem Katharina Dröge gemeinsam mit Reinhard Bütikofer und Cem Özdemir für den 16. März eingeladen hatte. Über 50 interessierte Gäste waren gekommen, um eine fundierte, enorm sachliche und dabei dennoch leidenschaftliche Debatte zu verfolgen. Moderiert von Katharina Dröge diskutierten dabei Reinhard Bütikofer, MdEP, Gunnar Jungk von ThyssenKrupp sowie Björn Conrad und Mikko Huotari  vom Mercator Institute for China Studies. 

Dabei wurde schnell deutlich: Bei der Entscheidung für oder gegen den Marktwirtschaftsstatus gibt es keine einfache Lösung, und weder ein klares Ja noch ein klares Nein sind wirklich vielversprechend. Die Volksrepublik China ist auch fünfzehn Jahre nach Beitritt in die WTO weit davon entfernt, eine Marktwirtschaft zu sein - dennoch dürfen Fortschritte nicht ignoriert werden. Die Ausführungen von Gunnar Jungk zeigten deutlich die Herausforderungen der europäischen Stahlindustrie, die durch massiven Import chinesischen Stahls immer größer werden. Klar wurde auch, dass die Entscheidung über den Status Chinas als Marktwirtschaft durchaus ein Fall für ein Schiedsverfahren vor der WTO werden könnte. Dennoch ist die Frage, ob China den Marktwirtschaftsstatus verliehen bekommen sollte, keine rein rechtliche. Sie muss politisch entschieden werden und ist damit eine Herausforderung sowohl für die Mitgliedsstaaten der EU als auch für die Institutionen der Europäischen Union. Dabei sollte die Entscheidung nicht allein als Problem, sondern auch als Gelegenheit wahrgenommen werden, die Beziehungen zwischen der EU und China aktiver als bisher zu gestalten. Dabei waren sich die Teilnehmer*innen mit den Panelisten darin einig, dass die enorm erhellende Debatte demnächst fortgesetzt werden sollte.

Einen Audio-Mitschnitt der Veranstaltung können Sie hier anhören (Aufnahme beginnt bei 10:15).