Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Ohne Impfungen keine wirtschaftliche Erholung

Zur Konjunkturprognose des Sachverständigenrates erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Die Absenkung der Konjunkturprognose zeigt: Ohne Impfungen gibt es keinen Ausweg aus der Krise und keine dauerhafte wirtschaftliche Erholung. Das Impftempo ist zum Verzweifeln und die Aussetzung der Impfungen mit AstraZeneca ein weiterer herber Rückschlag. Die Bundesregierung verspielt momentan auf dramatische Weise Vertrauen, in der Bevölkerung wie in der Wirtschaft gleichermaßen. Die Bundesregierung versagt bei der Impfplanung auf ganzer Linie. Wenn bis in den Sommermonaten keine flächendeckende Impfung erreicht werden kann, obwohl Impfstoff vorhanden ist, ist der Schaden nicht auszumalen. Damit wir die Pandemie wirklich hinter uns lassen, brauchen wir genug Impfstoff für die ganze Welt. Doch die Bundesregierung tut seit Monaten so, als sei es nicht ihre Aufgabe, sich um eine Ausweitung der Impfstoffproduktion zu bemühen.

Nicht nur beim Impfen, auch bei den Hilfen für die Wirtschaft ist das Motto der Bundesregierung weiterhin Pleiten, Pech und Pannen. Der zwischenzeitliche Stopp der Hilfen aufgrund von Betrugsfällen hat die sowieso schon späten Auszahlungen weiter nach hinten geworfen. Zudem reicht die Höhe der Hilfen für Unternehmen, die seit Monaten schließen müssen, vorne und hinten nicht aus. Wirtschaftsminister Altmaier muss endlich reagieren und Unternehmen, die vollständig schließen müssen, 100 Prozent der Fixkosten erstatten.

Gleichzeitig muss die Regierung eine Perspektive für die wirtschaftliche Erholung nach Corona schaffen, denn jenseits der Pandemie steht die deutsche Wirtschaft vor einem immensen Transformationsprozess. Die Klimakrise verschärft sich massiv, angesichts der Digitalisierung ist der Anteil digitaler Wertschöpfung in Deutschland zu gering und die digitale Infrastruktur zu schlecht, und es fehlt eine klare Strategie für die Transformation der Industrie. Wir müssen daher die Konjunktur wieder anwerfen und parallel in unsere Zukunft investieren. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre aufzulegen.