Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Die Änderung des Wettbewerbsrecht ist überfällig

Eigentlich hätte ich heute im #Bundestag eine Rede dazu gehalten, dass es überfällig ist, in dieser Corona-Krisenzeit das Wettbewerbsrecht #GWB10 zu verändern um die Macht der digitalen Giganten wie #Amazon und Co effektiver zu beschränken. Doch CDU und SPD haben die Beratungen kurzfristig abgesetzt. Das ist wirklich ärgerlich - das Gesetzgebungsverfahren hat ewig gedauert und in der Sache wäre es wichtig, wenn nun endlich was passiert!


Das Handelsblatt hat nun darüber berichtet, was der Hintergrund der kurzfristigen Absetzung sein könnte. Es gibt wohl eine Diskussion um verkürzte Rechtswege, um zu einer Beschleunigung bei Entscheidungen zu kommen. Tatsächlich stand schon länger die Befürchtung im Raum, dass große #Digitalkonzerne versuchen könnten, über eine Vielzahl an Gerichtsverfahren zu verhindern, dass der Paragraph 19a - das Kernstück der Gesetzesänderung- seine notwendige Wirkung entfaltet.


Dass die Koalition jetzt so ein hektisches Verfahren in letzter Sekunde startet zeigt, dass sie diese Befürchtung nun wohl teilt. Zu diesen Vorschlägen braucht es, wenn sie vorliegen, eine vernünftige Debatte im Ausschuss.