Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Klimaschutz muss Kern der EU-Handelspolitik werden

Zur heute von der EU-Kommission vorgestellten neuen EU-Handelsstrategie erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Bei der Handelspolitik der EU-Kommission klafft eine gewaltige Lücke zwischen Anspruch und Realität. Viele Elemente der neuen EU-Handelsstrategie zeigen in eine richtige Richtung. Doch die von der EU-Kommission kürzlich abgeschlossenen Handelsabkommen zeichnen ein völlig anderes Bild.

Dieses Jahrzehnt muss das Jahrzehnt des Klimaschutzes werden. Deshalb muss Klimaschutz zum Kern der EU-Handelspolitik werden. Doch das Gegenteil ist bisher der Fall. Das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten befeuert die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und die Zerstörung des Lebensraumes der indigenen Bevölkerung. Wenn EU-Kommission und Bundesregierung ihre Klimaschutz-Versprechen ernst meinen, müssen sie das Abkommen in dieser Form stoppen.

Es ist ein wichtiger Schritt, wenn die EU-Kommission das Pariser Klimaschutzabkommen jetzt endlich in allen Verträgen zum wesentlichen Bestandteil machen will. Für eine grüne Handelspolitik müssen aber auch die anderen Nachhaltigkeitsregeln einklagbar werden.

Die EU muss die Chance nutzen, die sich mit dem neuen US-Präsidenten Biden bietet. Sie muss den USA einen Vorschlag für eine transatlantische Agenda machen, die Klimaschutz und Handel miteinander verbindet, zum Beispiel in Form eines gemeinsamen CO2-Grenzausgleichsmechanismus.

Auch bei der Verankerung von Menschenrechten in der Handelspolitik liegen Anspruch und Wirklichkeit noch weit auseinander. Das hat gerade erst das Investitionsabkommen mit China gezeigt, in dem insbesondere Kanzlerin Merkel auf einen schnellen Abschluss statt wirksamer Regeln zur Bekämpfung der Zwangsarbeit im Land gedrängt hat.

Es ist gut, dass die EU in ihrer neuen Handelsstrategie aktiv auf eine Reform der WTO drängen will, aber auch selbstständig Handelsregeln stärker durchsetzen möchte. Bei der WTO-Reform sollte die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Streitbeilegung im Vordergrund stehen, sowie Regeln, die besser gegen unfairen Wettbewerb schützen.

Die neue EU-Handelsstrategie zeigt, dass sich der jahrelange Kampf für fairen Handel lohnt und die Richtung stimmt. Doch Papier ist geduldig. Wenn die EU den eigenen Ansprüchen gerecht werden will, müssen sich die Versprechen von mehr Klimaschutz, besserem Schutz der Menschenrechte und fairen Wettbewerbsbedingungen auch bald in den Handelsabkommen niederschlagen.

 

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