Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Anhörung zu TTIP: So kann es nicht weitergehen!

Anlässlich der Äußerungen der Sachverständigen in der Anhörung am 16.3.2015 zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Die Worte der Kritiker fielen noch deutlicher aus als bisher. Viele Gefahren und Probleme des TTIP wurden heute bestätigt. Vor allem das Kapitel zu Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren wurde als enorm problematisch eingestuft und klar abgelehnt.

Die Anhörung hat erneut unter Beweis gestellt: Klageprivilegien für Konzerne sind im geplanten TTIP-Abkommen unnötig und gefährlich. Sie werden nicht gebraucht, weil die Rechtssicherheit für Konzerne in der EU und den USA zweifellos auch heute schon gegeben ist. Zudem wurde angezweifelt, ob Schiedsgerichte in relevanten Umfang zu mehr Investitionen beitragen können. Zudem bergen sie für die staatlichen Regulierungen. Sie haben das Potential  Druck auf staatliches Handeln auszuüben. Darunter leiden könnten dann Regeln für Verbraucherschutz, Umwelt- oder Klimaschutz.

 

Ein zweiter wichtiger Kritikpunkt waren die Verhandlungsentwürfe zur regulatorischen Kooperation. Hierbei geht es um den Abbau sogenannter „nicht-tarifärer Handelshemmnisse“. Unter anderem sind darunter auch Regelungen und Vorschriften erfasst, die den Bereich Umwelt, Verbraucherschutz oder Soziales betreffen. Die Anhörung hat gezeigt: Wenn durch TTIP europäische Grundsätze wie das Vorsorgeprinzip ins Wanken geraten könnten wäre das absolut inakzeptabel. Abstriche etwa beim Schutz von Verbrauchern oder der Umwelt dürfen nicht der Preis für ein Abkommen sein.

Die Anhörung macht klar: Ein „Weiter so“ kann es bei TTIP nicht geben. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und den realen Gefahren ins Auge sehen. Die derzeitigen Verhandlungen sind der falsche Weg. Angela Merkel und Sigmar Gabriel müssen das einsehen und sich für eine Kurskorrektur in der europäischen Handelspolitik einsetzen.

 

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