Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Reform für fairen Handel statt Turbo-Abkommen mit Japan und Singapur

Zur kurz bevor stehenden Unterzeichnung der Handelsabkommen mit Japan und Singapur im Rat der EU erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Handelspolitik:

Die Bundesregierung und auch die EU-Kommission haben in der Handelspolitik die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Sie feiern sich dafür, den größten Deal aller Zeiten abgeschlossen zu haben: Ein Handelsabkommen mit Japan und ein Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Singapur. Und das auch noch im Turbo-Modus.

Bereits am 22. Mai soll die Bundesregierung im Rat der EU die Hand heben für die Abkommen. Dabei sind erst jetzt die Rechtsförmlichkeitsprüfung und Übersetzung in die Landessprachen abgeschlossen. Nur vier Wochen für eine Prüfung und Debatte im Bundestag vorzusehen, ist völlig unangemessen.

Wenn Merkel und Altmaier eines aus den TTIP-Protesten gelernt haben sollten, dann ist es, dass man solche Abkommen nicht im Hinterzimmer und ohne ausreichende Beteiligung des Bundestags durchzieht. Dafür sind die Auswirkungen der Verträge auf die öffentliche Daseinsvorsorge, das Vorsorgeprinzip oder die Landwirtschaft zu erheblich.

Zudem ist es fatal, dass es in Zeiten eines gefährlichen Erstarken von Nationalismus in der Wirtschaftspolitik einfach ein „Weiter so wie bisher“ in der Handelspolitik der Bundesregierung gibt. Gerade in dieser Situation wäre es nötig innezuhalten und in den Parlamenten und mit der Zivilgesellschaft zu diskutieren, wie eine gute Regulierung des Welthandels aussieht. Wie starke, einklagbare Standards für Arbeitnehmer und Umwelt verankert werden können, damit es keine Abwärtsspirale nach unten gibt, wenn man die Handelsschranken lockert. Wie Rechtsstaatlichkeit in der Welt gefördert werden kann, anstatt eine Paralleljustiz für ausländische Konzerne einzuführen.

Die Handelsverträge mit Japan und Singapur leisten dies alles nicht.