Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Türsteher Google muss den Weg freimachen

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Foto: Sofia Sechi
Foto: Sofia Sechi

Zur Entscheidung der EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google zu verhängen erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Weil immer mehr Userinnen und User mobil surfen, sind mobile Betriebssysteme längst zur wichtigsten Tür zum Internet geworden. Bisher wird diese Tür für den Großteil der Nutzer von Google kontrolliert. Mit Android und seinen etlichen verpflichtenden Apps ist Google allein in Deutschland für Millionen von Nutzern zum Türsteher des mobilen Internets geworden und nutzt diese Stellung aus. Es war dringend nötig, dass die EU-Kommission klar macht, dass Google diese Tür freigeben muss und Änderungen an seinem Geschäftsmodell notwendig sind. Die Strafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro ist selbst für Google unangenehm, wird aber zu mehr Wettbewerb und mehr Auswahl für die Nutzer führen. Google hätte das Beispiel Microsoft und das Verfahren um die Zwangseinbettung des Internet Explorer Mahnung sein sollen. Schon damals hat die Kommission gezeigt, dass sie Wettbewerbsbehinderung nicht durchgehen lässt. Das zeigt sie heute auch mit der Entscheidung gegen Google.

Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, erklärt:

Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und ein fairer Wettbewerb sind zentrale europäische Anliegen. Die EU muss Bollwerk europäischer Fairness gegenüber internationalen Unternehmen sein. Wir brauchen eine Europäische Union, die ihre Bürgerinnen und Bürger stärkt und schützt, dafür hat die Europäische Kommission heute einen wichtigen Beitrag geleistet. So eine Entscheidung ist erfreulich, aber gleichzeitig ist das nur eine Reparaturmaßnahme. Diese klare Haltung der Kommission wünschen wir uns auch bei Handelsabkommen.

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