Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Pressemitteilung zum EU-Asien Gipfel

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Foto Julian Schreck
Foto Julian Schreck

EU-Asien Gipfel: Handelsabkommen mit Singapur und Vietnam sind blind bei Klimaschutz und Menschenrechten!

Anlässlich der morgigen Unterzeichnung der Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur auf dem ASEM-Gipfel, sowie zur Annahme der Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam durch die EU-Kommission erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik, und Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Seit Donald Trump im Weißen Haus sitzt und mit dem Welthandel zündelt, scheint die EU-Kommission wie die Feuerwehr den Brand, den er entfacht hat, durch ein Handelsabkommen nach dem anderen löschen zu wollen. Nachdem im Juli ein Vertrag mit Japan geschlossen wurde, folgt jetzt am Freitag Singapur – und die nächsten Abkommen mit Vietnam & Co sind schon in der Pipeline. Doch das Feuer, das Donald Trump im internationalen Handelssystem gelegt hat, lässt sich nicht mit immer mehr Abkommen mit den immer gleichen Inhalten bekämpfen.

Wie schon der Handelsvertrag mit Kanada (CETA) enthalten auch die Abkommen mit Singapur und Vietnam gefährliche Schiedsgerichte, die staatliche Regulierung angreifbar machen und völlig einseitig ausländische Investoren schützen. Investorenpflichten gibt es keine. Das Vorsorgeprinzip ist wieder nicht richtig verankert. Und erneut ist das Pariser Klimaabkommen nicht als "wesentlicher Bestandteil" enthalten, wie es der französische Präsident Macron immer und immer wieder gefordert hat. Beim Abkommen mit Vietnam, das die EU-Kommission gestern dem Rat zur Beschlussfassung übermittelt hat, wurde zudem großzügig darüber hinweggesehen, dass das Land nur fünf von acht ILO-Kernarbeitsnormen unterzeichnet hat: die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen und das Verbot von Zwangsarbeit gehören nicht dazu. Die EU-Kommission betreibt hier mit voller Unterstützung der Bundesregierung eine Politik aus dem letzten Jahrtausend!

So paradox es klingt: Wenn die EU das Handelssystem wirklich stabilisieren will, muss sie erstmal an den Grundfesten ihrer eigenen Handelspolitik rütteln. Menschenrechte dürfen nicht länger ein "nice to have" in Handelsabkommen sein. Und in Zeiten, in denen dem Planeten eine Heißzeit droht, kann sich auch die Handelspolitik vor dem Klimawandel nicht mehr blind stellen. Es sind radikale Schritte nötig, wenn wir deutlich unter 2°C bleiben und das Schlimmste damit noch abwenden wollen. Wir werden sie nur dann gegenüber unseren Unternehmen und Arbeitnehmern durchsetzen können, wenn wir auch unsere Handelspartner dazu verpflichten, die Pariser Ziele einzuhalten.

Erst wenn Handelsverträge anfangen über Konzerninteressen hinauszugehen, können sie zur Lösung der großen Probleme unserer Zeit beitragen und damit Stabilität schaffen. Doch Masse statt Klasse hat noch nie geholfen und das „Weiter so“ in der Handelspolitik führt ins Nirgendwo.