Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Bundesbeteiligung an Klima- & Beschäftigtenschutz knüpfen

In dem vorliegenden Autor*innenpapier skizzieren wir die Umrisse einer Grünen Beteiligungsstrategie, die sozial-ökologische Standards definiert, eine Rekapitalisierung nur in Ausnahmefällen zulässt, eine Beteiligung der Anteilseigner vorsieht, eine klare Exit-Strategie vereinbart, die demokratische Kontrolle stärkt, eine aktive Rolle des Bundes in den Aufsichtsräten vorschreibt. Hier könnt ihr das gesamte Autor:innenpapier "Unternehmen in der Krise: Bundesbeteiligung und große Kredite an Klimaschutz, Ökologie und soziale Standards knüpfen" lesen, um alles über unsere Grüne Eckpunkte für eine Beteiligungsstrategie des Bundes im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu erfahren. 

T-online berichtete hier über unser Positionspapier: "Grüne fordern Öko-Bedingungen für Unternehmenskredite".

Die Corona-Pandemie hat zu einem massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung geführt – dem größten Wirtschaftseinbruch in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Zwar sprechen aktuell einige Kennziffern für eine wirtschaftliche Erholung, doch vorbei ist die Krise längst nicht. Es drohen Liquiditätsengpässe, Zahlungsausfälle, Arbeitslosigkeit und Insolvenzen. Das Repertoire staatlicher Hilfen reicht von der Kurzarbeit und Soforthilfen über Bürgschaften bis hin zu Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Wir Grüne haben der Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und seiner massivsten Interventionsmöglichkeit – der staatlichen Beteiligung – im Bundestag im Grundsatz unsere Zustimmung erteilt. Der Fonds kann eine Antwort für unverschuldet in die Krise geratene Unternehmen darstellen. Allerdings dürfen Rekapitalisierungen und große Kreditvolumina für Konzerne und größere Mittelständler nicht bedingungslos ausgegeben werden, so wie es jetzt weitgehend passiert. In der bisherigen Beteiligungsstrategie des Wirtschaftsministeriums sehen wir drei Probleme: (1) Der notwendige ökologische Umbau der Unternehmen in Richtung einer klimaneutralen Wirtschaft wird bewusst ignoriert. So sind seit Beginn der Pandemie allein in Deutschland mindestens 21,6 Milliarden Euro in fossile Energien wie Öl und Gas geflossen, wie Berechnungen des Energy Policy Trackers der Columbia University und anderer renommierter Forschungsinstitute zeigen. Es werden (2) große private Vermögen durch die Steuerzahler*innen abgesichert und gerettet, ohne dass diejenigen, die davon profitieren, dafür einen eigenen Beitrag leisten müssen. Gleichzeitig verzichtet der Bund (3) auf Mitspracherechte im Unternehmen, obwohl er mit dem Eigenkapital haftet. Er geht also voll ins Risiko, kann aber selbst das Risiko nicht steuern.