Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


EU-Investitionsoffensive - Kleine Anfrage18/4039

Am 13. Januar 2015 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Investitionsoffensive in Europa vorgestellt. Kernbestandteil der Investitionsoffensive ist der Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der mit Mitteln der Mitgliedsstaaten finanziert werden soll. Für welche Projekte und in welchen Ländern das Geld ausgegeben werden soll ist jedoch noch unklar, da es bisher keine Richtlinien dafür gibt. Die Bundesregierung hat bereits im Vorfeld eine Projektliste im Wert von 90 Mrd. Euro nach Brüssel geschickt. Mit unserer Kleinen Anfrage Verhandlungsposition der Bundesregierung zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (Drucksache 18/4039) möchten wir von der Bundesregierung erfahren, wie sie sich in den Verhandlungen um den EFSI verhalten wird.