Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


und täglich grüßt der Facebook-Skandal

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Foto Julian Schreck
Foto Julian Schreck

Facebook muss endlich reguliert werden. Zum Schutz der Nutzer und des Unternehmens. 

Es kommt einem vor, als wäre man in einer Zeitschleife gefangen. Wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, erleben wir eine Situation ein ums andere Mal. Doch geht es nicht um einen missmutigen Wetterreporter. Es geht um Skandale von Facebook, die immer wieder bekannt werden.

Und die betreffen nicht nur Einzelne. Wie am Fall Cambridge Analytica zu sehen ist, bedrohen die Technologiekonzerne unsere Demokratie. Wenn Wahlen von außen massiv beeinträchtig werden, wenn Lügen sich in Sozialen Netzwerken rasend schnell verbreiten, ist das ein Problem für unsere Gesellschaft.

Die Washington Post hat eine Übersicht über Versprechen von Mark Zuckerberg veröffentlicht. Allein seit 2016 hat sich der Facebook-CEO acht Mal für Fehler seines Unternehmens entschuldigt und Besserung gelobt. Davon ist wenig zu spüren. Auch die Anhörungen Zuckerbergs vor dem US-Kongress lassen keine Besserung erwarten.

Deshalb ist die Politik gefragt. Facebook muss reguliert werden. Zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer, aber auch zum Schutz des Unternehmens. Denn wird es weiterhin so viele Skandale geben, bleibt als letzter Ausweg nur die Zerschlagung des Konzerns.

Auf EU-Ebene gibt es mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung ein Instrument, um die persönlichen Informationen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Bundesregierung hat jedoch bisher wenig getan. Dabei gibt es genug Vorschläge, wie die Giganten reguliert werden können.

Die Einführung einer Pflicht zur Interoperabilität, also dass Nutzerinnen und Nutzer sich über Plattformen hinweg austauschen können, würde Konkurrenz zu Facebook ermöglichen. Eine Stärkung der Datenschutzbehörden bei Fusionsfällen ist notwendig, um Datengiganten zu verhindern. Und es wäre auch viel gewonnen, wenn die Bundesregierung den Grundrechtsschutz in der digitalen Welt ernst nehmen würde, statt ihn dauernd in Frage zu stellen.

Es ist ganz ähnlich wie im oben genannten Film. Aus der Zeitschleife kommt man nicht einfach so heraus. Man muss etwas dafür tun. Bill Murray entkam seiner Zeitschleife indem er zum besseren Menschen wurde. Wir werden der Facebook-Skandal-Zeitschleife erst entkommen, wenn Gesetze verabschiedet und angewandt werden, die das Internet besser machen.

Dieser Artikel ist am 19.4.18 bei der Frankfurter Rundschau erschienen.

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