Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Waffenexporte restriktiv regeln 18/4940

Wohin aus Deutschland Waffen und Kriegsgerät geliefert werden darf, ist in Deutschland gesetzlich geregelt. Doch diese Regeln sind unzureichend, Menschenrechte spielen keine Rolle. Wir, die Grüne Bundestagsfraktion wollen das ändern. Wie genau, das haben wir in unserem Antrag Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz dargestellt. Für uns ist klar: zum einen darf Deutschland keine Waffen in Staaten liefern, die die Menschenrechte mit Füßen treten, zum anderen muss in Zukunft der Bundestag besser über die Entscheidungen der Bundesregierung informiert werden, denn nur so ist eine echte Kontrolle der Waffenexporte möglich.