Die Erklärung zum Runden Tisch des Bundeswirtschaftsministeriums zum Thema „Ladensterben verhindern – Vitale Innenstädte“ von Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung wurde unter anderem im SPIEGEL aufgegriffen: Hier ist der Artikel zu lesen.
„Schon seit Monaten warnen wir davor, dass die Corona-Krise das Aussterben der Innenstädte beschleunigt. Es ist völlig unverständlich, warum Altmaier erst jetzt merkt, dass er sich um die Innenstädte kümmern muss. Es braucht jetzt klare und verlässliche Zusagen von der Bundesregierung, dass die Überbrückungshilfen für Unternehmen mit hohen Umsatzeinbrüchen auch über den Dezember hinaus verlängert werden. Außerdem braucht es eine faire Risikoteilung zwischen gewerblichen Mietern und Vermietern bei den Mietkosten in dieser Krise. Altmaier muss nun endlich handeln und nachsteuern. Es war ein Fehler, auf die ineffektive Mehrwertsteuersenkung zu setzen, die vor allem dem Onlinehandel zugutekommt, stattdessen wären gezielte Kauf-vor-Ort-Gutscheine für den lokalen Handel der richtige Weg. Wir fordern zudem eine schnelle Reform des Wettbewerbsrechts, um der Macht der Internetgiganten wie Amazon besser begegnen zu können.
Wir fordern zudem einen Innenstadt-Notfallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro, der hilft, die Krise zur Chance zu machen und mit innovativen Konzepten die Innenstädte wieder zu beleben. Damit der lokale Handel eine Chance hat und mit den Online-Wettbewerbern Schritt halten kann, braucht es eine leistungsstarke digitale Infrastruktur genauso wie gute Konzepte, mit denen On- und Offline ineinandergreifen. Wir wollen besonders innovative Projekte stärker fördern, die mit Hilfe der Digitalisierung den lokalen Handel, das lokale Gewerbe und die Regionalvermarktung stärken. Dazu sollen über die Städtebauförderung 290 Millionen Euro für Smart City Projekte bereitgestellt werden – unter anderem für Digitalisierungsinitiativen zur Belebung der Innenstädte.
Die Aufenthaltsqualität kann gesteigert werden, indem wir die Innenstädte so gestalten, dass sie auch wirklich zum Verweilen einladen und nicht nur zum schnellen Einkaufen. Dies kann mit autofreien und verkehrsberuhigten, grünen und schattigen Freiräumen erreicht werden, die sich an das Konzept der „Coolen Straßen“ der Stadt Wien anlehnen. Bei der Rettung der Innenstädte sollte die Stadt der kurzen Wege Leitbild sein, die bürgernahe Smart City Konzepte berücksichtigt und ein echtes Mehr an Lebensqualität bietet.“